Wichtiger Schritt in der Antisemitismusbekämpfung

Benjamin Graumann teilte als einer der beiden Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt die Einschätzung zu diesem Gesetzesentwurf und betonte in der Pressekonferenz die hohe Relevanz einer solchen Initiative in einer Zeit, in der Antisemitismus stetig wächst. Er betonte u.a.: “Judenhass beginnt nicht mit Gewalt, sondern mit Worten und diese Worte sind längst überall und sie werden immer lauter und aggressiver. Aus der Geschichte wissen wir leider nur zu gut: Es bleibt niemals nur bei Worten. Wenn auf Straßen zum Hass gegen Israel und Juden aufgerufen wird, wenn auf Demonstrationen ungestraft die Vernichtung des einzigen jüdischen Staates gefordert werden darf, wenn das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wird, dann ist das ein unerträglicher, gefährlicher Zustand. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Angriffen gegen Juden kommt.”

Ministerpräsident Rhein machte deutlich: „Wer das Existenzrecht Israels leugnet, der greift jüdisches Leben an. Und wer jüdisches Leben angreift, der greift und freiheitliche Ordnung an.“ Der hessische Justizminister Heinz ergänzte: „Da wir gemeinsam der Auffassung sind, dass die Sicherheit und der Bestand Israels zur deutschen Staatsraison zählen, haben wir diesen Gedanken weiterentwickelt und sind zu diesem Gesetzesentwurf gekommen.“

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt begrüßt ausdrücklich, dass dieser wichtige Gesetzesentwurf am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht wird. Er stellt einen weiteren, elementaren Schritt in der Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus dar und leistet zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Unser Dank gilt Ministerpräsident Boris Rhein, Justizminister Christian Heinz sowie der gesamten Landesregierung für ihre klare Haltung und ihr konsequentes Engagement für die Schaffung dieses Gesetzes. Wir hoffen, dass sich alle Bundesländer nunmehr anschließen werden und somit nicht nur zu mehr Rechtssicherheit, sondern auch zu mehr Sicherheit für jüdisches Leben verholfen wird.