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18.11.2019 / 20 Heshvan 5780

Jüdische Gemeinde fordert mehr Solidarität von Deutschland für Israel

Nachdem Israel von über 450 Raketen aus dem Gazastreifen innerhalb 48 Stunden beschossen wurde, sieht sich der jüdische Staat auch auf diplomatischem Parkett unter Beschuss.
Vergangenes Wochenende wurde die einzige Demokratie des Nahen Ostens in acht Resolutionen vom so genannten „Dekolonialisierungs-Komitee“ der UN-Generalversammlung verurteilt. Keinerlei Verurteilungen oder Bedenken wurden etwa gegen Syrien, Iran oder anderen Diktaturen geäußert, die täglich Menschenrechte verletzen und ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.
Deutschland stimmte bei diesen acht israelfeindlichen Resolutionen sieben Mal dafür und enthielt sich bei einer. Die vielgepriesene und immer wieder versicherte besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat erscheint vor diesem Hintergrund grotesk.
Die richtige Schlussfolgerung aus der deutschen Staatsräson müsste ein eindeutiges „Nein“ aus Deutschland bei solchen Abstimmungen sein, die nichts weiter als die Dämonisierung und die Delegitimierung Israels beabsichtigen.
Die nächsten anti-israelischen UN-Resolutionen sind für Ende November geplant. Es sollte nicht nur die logische Konsequenz aus den besonderen Beziehungen sein, sondern auch dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik entsprechen, solidarisch an der Seite des Staates Israels zu stehen und seinen Gegnern auch in internationalen Organisationen entgegenzutreten.
Pressemitteilung

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18.11.2019

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